Read e-book Handbuch Politikberatung (German Edition)

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Contents

  1. Nils C. Bandelow
  2. bmythup.tk Ebooks and Manuals
  3. Dieter Rehfeld
  4. Politikberatung und Lobbying in Brüssel - PDF Free Download

Lesung abgestimmt billigt, ist der Text angenommen.

Nils C. Bandelow

In Wirklichkeit ist dies jedoch die Ausnahme. Im Falle der Meinungsverschiedenheit nach diesem Stadium existiert sogar ein Vermittlungsverfahren. Mit anderen Worten, und dies ist neu seit dem Inkrafttreten des Nizza Vertrags am 1. Dieser setzt sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, wobei jede Regierung eines ihrer Mitglieder entsendet.

Die Ratsformationen wurden vor einiger Zeit gestrafft.

bmythup.tk Ebooks and Manuals

Es gibt seit dem 1. Das Generalsekretariat bereitet die Ratssitzungen technisch vor. Wird auf dieser Ebene bzw.


  • Politikberatung und Lobbying in Brüssel - PDF Free Download.
  • For His Pleasure;
  • Prima di sparire (Einaudi tascabili. Scrittori Vol. 1597) (Italian Edition).
  • ISBN 13: 9783658034825.

Allein in Deutschland denkt man zuerst an windige PRBerater, die in gepanzerten Limousinen durch die Gegend fahren, und mit Aufmerksamkeiten politische Ideen und Karrieren beeinflussen. In diesem Gremium sind u. Somit umgibt ihn der Hauch des Finalen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass man hierarchisch betrachtet als END am untersten Laufbahnende arbeitet.

Gleiches galt im Umgang mit Besuchern der Kommission. Worin bestand der Nutzen meines Arbeitgebers aus der Entsendung? Es gibt aber auch durchaus hilfreiche Geister, die leider nicht die Anerkennung bekommen, die Sie verdienen. Wo sollen die Meinungsverschiedenheiten herkommen? Der gesunde Menschenverstand zweifelt, der vorsichtige Buchhalter erst recht! Die von mir gelernte Lektion war schlicht — Buchhaltung ist keine Wissenschaft, wo es richtig oder falsch gibt, sondern lediglich eine Konvention, die man individuell gestalten kann.

Und zwischendrin die Kommission, die am Ende entscheiden muss, was zu geschehen hat. Dem stand aber entgegen, dass ab dem 1. Hier kommt es dann darauf an, alle wesentlichen Mitspieler zu identifizieren und zu kontaktieren. Ob der Kapitalmarkt sie deswegen in irgendeiner Form abstraft, ist derzeit noch nicht abzusehen. Dies wird und muss auch kritisiert werden, da es dem langfristigen Ziel der Kommission widerspricht. Die von mir gelernte Lektion war diesmal vielschichtiger.

Zum einen ist Buchhaltung nicht nur eine technische Veranstaltung, sondern durchaus auch eine politische. Mit besonderem Augenmerk auf den Ministerrat soll dieser Beitrag ein wenig beim Lichten des Nebels helfen. Als unterer Schwellenwert werden 8. Dabei geht es nicht nur um die Nicht- Verwendung mathematische Formeln oder wissenschaftliche Fachtermini sondern — und fast noch wichtiger — um die Verwendung kategorialer Konzepte.

Dies ist besonders dort wichtig, wo die Entscheidungswege sowohl multi-national EU-Rat wie auch quasi supra-national Kommission geerdet sind. Dies wird vom Berater verlangt und vorausgesetzt. Umso mehr erstaunt es, dass viele politische Berater den EU-Entscheidungsprozess entweder gar nicht oder nur in einer Lehrbuch-Version kennen, was ihrer Beratungsleistung geradezu hinderlich ist. Eine besondere Problematik der wissenschaftlichen Politikberatung besteht in der Existenz unterschiedlicher wissenschaftlicher Paradigmata einerseits und der wissenschaftlichen Kontroverse als Motor des wissenschaftlichen Fortschritts im Sinne Poppers andererseits.

Nichts also ist es mit den Hoffnungen der Entscheider auf eine one best recommendation. Um so wichtiger wird daher die leider allzu oft undurchsichtige Auswahl der Experten und Berater. Daraus ergibt sich eine gewisse Divergenz der Sichtweisen und Empfehlungen. Politikberatung ersetzt eben kein Orakel von Delphi! Dies hat damit zu tun, dass wissenschaftliche Politikberatung das aus der Theorie bekannte Principal-Agent Problem beinhaltet. Und ist 11 Weber, M. Die Antworten dazu sind durchaus gemischt. Think Tanks betreiben im allgemeinen kein Lobbying, zumindest streben sie keine direkte Einflussnahme auf den Einscheidungs- und Rechtssetzungsprozess an.

Betrachten wir z. Diese Argumente gehen sodann in den Abstimmungsprozess zwischen den Mitgliedstaaten ein. Wichtig ist dabei zweierlei: 1. Bereits weit weniger bekannt ist der organisatorische Unterbau des Rates. Experten der Mitgliedstaaten vertreten sind. In unserer multikulturellen Umgebung behandeln wir alle Personen mit dem gleichen Respekt.

Diese Fragmentierung setzt sich fort auf der Ebene der Arbeitsgruppen, 93 die der jeweiligen Ratsformation zuarbeiten. Das Generalsekretariat ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil der Maschinerie des Rates und spielt eine bedeutende Koordinationsrolle zwischen den einzelnen Ratsformationen und Vorbereitungsorganen sowie zwischen den verschiedenen Hierarchieebenen des Rates. Das scheint auf den ersten Blick banal, hat sich aber mit dem Anwachsen der Zahl der Aufgaben und der Mitglieder des Rates zu einer beachtlichen logistischen Herausforderung entwickelt.

L vom Sie beteiligen sich an der inhaltlichen Diskussion bzw. Er besteht aus rund 60 Juristen bzw. Der Generaldirektor bzw. C 73 vom Dezember ABl. C vom 4. So sind z. In der praktischen Anwendung des Art. Beide Teile arbeiten parallel direkt den ihnen zugeordneten Ministerratsformationen zu.

Die Erfahrung zeigt: Es ist viel schwieriger, eine Ratsentscheidung zu verhindern als sich an einer Mehrheitsentscheidung, die man inhaltlich mitgestaltet, zu beteiligen. An dieser Grundsatzbereitschaft fehlt es in Deutschland eher als in anderen Mitgliedstaaten. Der Grund: Der deutschen Europapolitik fehlt es bisweilen an einer klaren Definition eigener strategischer Interessen. Dem Verhandlungsergebnis habe das keineswegs geschadet, auch nicht den deutschen Interessen. Von ihnen wird gefordert, dass sie ihre Regierungen beraten und so Einfluss auf Weisungen und Verhandlungen auf allen Ebenen des Ministerrats nehmen.

Die Kommission war damit einverstanden, die meisten Regierungen letztlich auch, bis auf die Bundesregierung.

A: In diesem Falle muss der Bundeskanzler unterrichtet werden. Ich selbst hatte auf der Basis detaillierter Weisungen an dem technisch komplizierten Gesetzestext mitgewirkt und ihm zugestimmt. Ich warnte den Minister vor einer solchen Vorgehensweise. Diese Frist sei im vorliegenden Falle nicht eingehalten worden.

Besonders die bitteren Worte der Kommissarin sind mir in Erinnerung geblieben. Dabei bleibt die Letztentscheidung stets bei der Regierung. Kompetenz in der Sache, auch im Detail. Dabei muss er ein breites Themenspektrum abdecken. Durchsetzungswille durch Argumentation, notfalls auch durch Konfrontation. Als Teil der Institution Ministerrat sind sie zugleich verantwortliche Beteiligte am Gesetzgebungsprozess. Ein wichtiger Beratungspunkt betrifft hin und wieder das Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Parlament.

Dieter Rehfeld

Die Kommission wohnt den Sitzungen als Mediator bei. Das ergebe sich aus den amerikanischen Messwerten. Nach Kenntnis des Verfassers ist dies nicht gelungen. Ich selbst bin z. Da der Richtlinienvorschlag von britischer Seite als hochpolitisch eingestuft war, wurde er beim Arbeitsessen der Binnenmarkt-Minister im engsten Kreise diskutiert.

Am An seinen Ufern siedelte sich nach der Schierlingswasserfenchel an, eine unscheinbare, jedoch unter Naturschutz stehende Uferpflanze. Aktive und passive Beratung sind in erster Linie bei seinen Mitgliedern angesiedelt.

Politikberatung und Lobbying in Brüssel - PDF Free Download

Stets sollte es zuallererst um die ernsthafte, gemeinsame Suche nach einem Interessenausgleich bei unterschiedlichen Ausgangspositionen gehen. Die Internetseite des Parlaments listet mehrere tausend dort akkreditierte Lobbyisten namentlich auf. Umweltschutzorganisationen sind keine Unternehmen, die durch ihre Lobbyarbeit finanzielle Gewinne erzielen.

Die finanziellen und rechtlichen Ungleichheiten sind bedeutend. Die finanziellen Unterschiede der Lobbyetats von Privat- und Allgemeininteressen sind nicht bekannt, da die Unternehmenslobbyisten ihre Budgets nicht offenlegen. Aufgrund anekdotischer Informationen ist anzunehmen, dass die Unterschiede gewaltig sind. Gehen wir essen, Herr Kommissar? Wien, , S.

Weitreichende Vorarbeit geht in der Regel den politischen Entscheidungen voraus. Die gelungensten Lobbystrategien schaffen es, Leitliniendebatten in der EU anzuregen mit der Konsequenz, dass Geset- 8 siehe www. Eine PR-geschulte Pressearbeit zieht die passende Berichterstattung nach sich. Das bedeutet in der Kommission: vom Sachbearbeiter bis zum Kommissar.

Dabei werden Argumente auf allen Entscheidungsebenen eingebracht, die Wirkung der eigenen Lobbyarbeit getestet, und sofort reagiert, falls die erhoffte Wirkung ausbleibt oder sich der politische Wind dreht.

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I estimate that even within DirectorateGeneral ENV [Environment], out of contacts or interlocutors which the Directorate-General has outside the national administrations, more than 90 represent vested interests. Such exchange of views is bound to have some long-term repercussions.